Der neue Lagebericht des sächsischen Verfassungsschutzes wurde am Dienstag öffentlich vorgestellt und ist auch im Netz abrufbar. Darin wird das #WirSindMehr-Konzert “exemplarisch” für die Nutzung des Mediums Musik zum politischen Kampf genannt. Genau wie rechtsextreme Gruppierungen würden Linkextreme Musikveranstaltungen zur Vermittlung ihrer politischen Positionen verwenden, hätten es jedoch einfacher, da sie mit weniger gesellschaftlicher Ausgrenzung als Rechtsextreme rechnen müssten. “Häufig finden Musikveranstaltungen mit aktiver Beteiligung von Linksextremisten – ob als auftretende Künstler oder als Veranstalter – in öffentlichen Einrichtungen statt oder werden als große Musikfestivals unter freiem Himmel durchgeführt.”
“Sowohl in Redebeiträgen als auch im Rahmen des Auftritts der Band Feine Sahne Fischfilet wurde das Publikum erfolgreich mit ‘Alerta, alerta Antifascista!’-Rufen zu ähnlichen Rufen animiert”, heißt es weiter auf Seite 191 des Berichts. “Die Musikgruppe K.I.Z. aus Berlin dankte in ihrer Moderation der Chemnitzer Antifa und dem Schwarzen Block dafür, dass sie in der Vergangenheit die ‘Arbeit der Polizei’ übernommen hätte.”
Das ist faktisch nicht falsch, wie sich im Mitschnitt der gesamten Veranstaltung vom 3. September 2018 nachsehen lässt. Dass einen der Ausruf eines antifaschistischen Mottos nicht gleich zum Linksextremisten macht und dass die Berliner Rapper K.I.Z. mit ihrer Aussage sarkastisch darauf aufmerksam machen, dass die sächsische Polizei “auf dem rechten Auge blind” sei, wird dabei offenkundig nicht in Erwägung gezogen. Das #WirSindMehr-Konzert fand als Reaktion auf rechtsextreme Ausschreitungen in Chemnitz statt.
Die Erwähnung des damals unter anderem vom sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gelobten Open-Air-Konzerts im Verfassungsschutzbericht sorgt im Netz für Empörung. Während sich die beteiligten Bands bislang nicht dazu äußerten, meldeten sich bereits Mitglieder der Grünen oder der Linkspartei kritisch zu Wort. “Faschoschutz bzw. VS auflösen”, forderte der ehemalige Landesvorsitzende der sächsischen Grünen Jürgen Kasek. Katja Kipping, Vorsitzende der Linkspartei, twitterte: “Sachsen?s Verfassungsschutz ist nicht zu retten. #WirSindMehr in Chemnitz denunziert er als extremistisch, Pegida kommt nicht mal vor.”
Inzwischen veröffentlichte die Pressestelle des Sächsischen Staatsministeriums des Innern eine Richtigstellung im Namen von Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller. “Der pauschale Vorwurf, das Konzert und die Besucher seien linksextremistisch ist falsch und weise ich zurück”, heißt es auf Twitter. “Die Konzertveranstaltung ‘Wir sind mehr’ am 3. September vergangenen Jahres in Chemnitz war eine wichtige Reaktion auf die Ereignisse in der Stadt wenige Tage zuvor und das richtige Signal in einer schwierigen Zeit. Es war wichtig, ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus in Chemnitz, in Sachsen, wie insgesamt in Deutschland zu setzen. Ich danke den vielen Tausend Besuchern, die an diesem Tag in Chemnitz Haltung gezeigt haben!”
Tweets: Reaktionen auf #WirSindMehr im sächsischen Verfassungsschutzbericht
Der neue sachsi. Verfassungsschutzbericht ist da. #funfact: das #wirsindmehr Konzert in Chemnitz wird im Bereich Linksextremismus geführt, da @feinesahne gespielt haben und die Parole “Nazis Raus” gerufen wurde.
Das ist #Sachsen.
faschoschutz aka VS auflösen. #nonazis Jürgen Kasek (@JKasek) 14. Mai 2019
#Sachsen?s #Verfassungsschutz ist nicht zu retten. #WirSindMehr in #Chemnitz denunziert er als extremistisch, #Pegida kommt nicht mal vor. Wenn Band, auf Konzert kein “Mackergeprolle” wünscht, sei das “typisch extremistische Intoleranz.” #Analysekompetenz https://t.co/lvKJvgvvkJ
Katja Kipping (@katjakipping) 15. Mai 2019
Uff, #Sachsen. Wenn Konzerte wie #wirsindmehr im Verfassungsschutzbericht auftauchen, haben wir wohl ein noch größeres Problem als das, das ich bisher sah!
Ich besuchte es nicht, da ich es als “Wohlfühlveranstaltung” im Kampf gegen Rechtsextremismus wahrgenommen habe! #nonazis pic.twitter.com/UtIyXYSUJt
Annalena Schmidt (@Schmanle) 14. Mai 2019
Tweets: Sächsisches Staatsministerium des Innern veröffentlicht Richtigstellung
#Verfassungsschutz veröffentlicht Richtigstellung zu @LVZ #Verfassungsschutzbericht 2018 und #wirsindmehr-Konzert: https://t.co/qvL3TcPvj5 Innenminister #Wöller: Der pauschale #Vorwurf, das Konzert und die Besucher seien linksextremistisch ist #falsch und weise ich zurück. (1/3)
Sächsisches Staatsministerium des Innern (@SMIsachsen) 15. Mai 2019
Die Konzertveranstaltung »Wir sind mehr« am 3. September vergangenen Jahres in #Chemnitz war eine wichtige Reaktion auf die Ereignisse in der Stadt wenige Tage zuvor und das richtige Signal in einer schwierigen Zeit. (2/3)
Sächsisches Staatsministerium des Innern (@SMIsachsen) 15. Mai 2019
Es war wichtig, ein klares Zeichen gegen #Rechtsextremismus in Chemnitz, in #Sachsen, wie insgesamt in #Deutschland zu setzen. Ich danke den vielen Tausend Besuchern, die an diesem Tag in Chemnitz #Haltung gezeigt haben!” (3/3)
Sächsisches Staatsministerium des Innern (@SMIsachsen) 15. Mai 2019
