Wie gestern bereits berichtet, stimmte am Dienstag Nachmittag die französische Nationalversammlung über einen neuerlichen Entwurf zur Neuregelung des Urheberrechtes ab. Dabei verabschiedete sie den Entwurf von Kultusminister Renaud Donnedieu de Vabres ohne weitere Änderungen. Jetzt wird der Gesetzesentwurf dem Senat vorgelegt, der noch seine Einwilligung geben muss. Während die konservative Regierungspartei UMP frohlockte die Abstimmung gewonnen zu haben, nannte die sozialistische Opposition laut heise.de die Neuregelung eine “echte gesetzgeberische Verschwendung” und kündigte an nach einem Regierungswechsel die Urheberechtsreform erneut prüfen zu wollen.
In der teils widersprüchlichen Neuregelung des Urheberrechtsgesetzes geht es vor allem um den zukünftigen Status von digitalen Systemen zur Rechtesicherung (DRM), deren Umgehung in Zukunft strafbar sein soll. Doch so eindeutig ist der Gesetzestext keineswegs. Demnächst muss erst eine Schiedsstelle noch entscheiden, wann genau und wie oft Verbraucher ein Recht auf Privatkopien haben, denn wie die Nachrichtenagentur Reuters schreibt, dürfe ein Kopierschutz beispielsweise umgangen werden, wenn man die Datei in ein anderes Format umwandeln möchte.
Ausgehebelt wird der DRM-Schutz eben durch eine weit gefasste Interoperabilitätsklausel. Diese zielt vor allem darauf ab, das die Schutztechnologien verschiedener Anbieter von digitalen Inhalten wie Apple, Microsoft oder auch Sony in Zukunft kompatibel sein müssen. Das hätte vor allem für Apple weitreichende Folgen, dessen Erfolg zum großen Teil auf das geschlossen System iTunes plus iPod basiert. Dementsprechend wäre Apples Monopolstellung am Onlinemarkt gefährdet, falls jedes Unternehmen die Quellcodes von Apples DRM-Technologie einsehen und verwenden darf.
In ersten Kommentaren begrüßten die Phonoverbände und auch Microsoft die Neuregelung. Apple dagegen schlug schärfere Töne an und sprach von “staatlich geförderter Piraterie”. Wie der Computerriese reagiert, wenn der Senat die Novelle abnickt ist noch ungewiss. Manche Pressestimmen behaupten, Apple würde sich lieber vom französischen Markt zurück ziehen, als mit seiner Konkurrenz zu kooperieren.