Musikalischer Proteststurm in Hamburg

Seit der mittels Polizeigewalt durchgeführten Auflösung der “Bambule”-Siedlung haben sich die Proteste gegenüber den Beschlüssen des CDU-FDP-Schill-Senats auf eine generelle Frage ausgeweitet: In welche Richtung entwickeln sich die politischen Verhältnisse in Hamburg? Gegner werfen den Verantwortlichen eine Politik der Konfrontation, Polarisierung und Ausgrenzung vor und prangern an, dass die Sozialpolitik Hamburgs schon längst nicht mehr im Interesse derjenigen stattfände, die auf Förderung und Unterstützung angewiesen sind. So würde etwa unter dem Sachzwang des Sparens die Inanspruchnahme staatlicher Leistungen zunehmend als “Missbrauch” diskriminiert und viele Menschen pauschal unter den Generalverdacht der Leistungserschleichung gestellt. Starke Kritik entzündet sich ebenso an der Zuteilung der finanziellen Mittel. Während beispielsweise zweistellige Millionensummen für die Olympiabewerbung zur Verfügung standen, üben die die Senatsgegner scharfe Kritik an der flächendeckenden Beschneidung der Projektangebote im Bereich der Sozialarbeit. Mit der Zielsetzung “Schluss mit Ausgrenzung und Vertreibung, für eine soziale Politik der Solidarität” startet am heutigen Dienstag mit einem Tocotronic-Konzert (Rote Flora, 21 Uhr) eine Reihe von Solidaritätskonzerten. Der Erlös des Gesamtprojekt “Regierung stürzen – Let The Music Play!” soll sozialen Projekten wie dem Solikonto Bambule, der Kampagne gegen Brechmitteleinsätze, dem Café Exil sowie dem Buttclub und einem Projekt der Mädchenarbeit in St. Pauli zukommen. Stefan Layh